Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

1. Preise Zahlung

1.1 Ist keine andere Vereinbarung getroffen, gilt die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Preisliste der Firma Münchner Rohrreiniger. Soweit Leistungen in dieser nicht erfasst sind, gilt die übliche Vergütung als vereinbart.

1.2 Ein Kostenvoranschlag ist nur dann rechtlich bindend, wenn die Firma Münchner Rohrreiniger die ausdrückliche schriftliche Gewahr für die Verbindlichkeit übernimmt.

1.3 Zahlungen sind nach Rechnungsdatum ohne jeden zu leisten. Wird das Zahlungsziel überschritten, ist der Auftraggeber (AG) zur Zahlung von Zinsen in Höhe von 12%p.a. verpflichtet. Der Zinssatz von 12% gilt auch im Falle anderweitigen Verzugs.

1.4 Teilleistungen dürfen erbracht werden. Diese gelten als selbständige Arbeiten und können als solche abgerechnet werden. Stellt sich während der Leistungserbringung die Unmöglichkeit der in Auftrag gegebenen Leistung heraus, hat die Firma Münchner Rohrreiniger den AG hierauf unverzüglich hinzuweisen. Die erbrachten Leistungen sind zu vergüten.

1.5 Eine Aufrechnung gegen Forderungen der Firma Münchner Rohrreiniger ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestelten Forderungen zulässig.

2. Einschaltung Dritter

Die Firma Münchner Rohrreiniger kann zur Erbringung ihrer Leistungen Dritte hinzuziehen oder Dritte mit der Durchführung der Arbeiten beauftragen. Sind, damit die Firma Münchner Rohrreiniger die übernommenen Leistungen erbringen kann, zusätzliche Arbeiten erforderlich, die nicht dem vereinbarten Leistungsbereich von der Firma Münchner Rohrreiniger angehören, kann die Firma Münchner Rohrreiniger Dritte im Auftrag und im Namen des AG mit der Durchführung betrauen; das Vertragsverhältnis bezüglich dieser Arbeiten kommt nur zwischen dem AG und dem Dritten zustande. Der Firma Münchner Rohrreiniger steht lediglich eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 5% der Netto-Aufwandssumme zwischen AG und dritten zu.

3. Besondere Pflichten des AG

3.1 Der AG verpflichtet sich, der Firma Münchner Rohrreiniger ungehinderten Zugang zu allen Vertragsgegenständen zu verschaffen, sowie den Zugang zu ermöglichen, um die erforderlichen Arbeiten ausführen zu können. Mehrkosten wegen eines Verstoßes gegen diese Verpflichtung gehen zu Lasten des AG. Die Rechte nach Ziffer 5 dieser AGB bleiben hiervon unberührt.

3.2 Vor Ausführung der Arbeiten hat der AG alle gefährlichen Stoffe, die die Mitarbeiter der Firma Münchner Rohrreiniger oder die von der Firma Münchner Rohrreiniger eingeschalteten Firmen in irgendeiner Weise schädigen könnten und in Abwasserleitungen oder zu reinigenden Anlagen normalerweise nicht enthalten sind, der Firma Münchner Rohrreiniger bzw. deren Mitarbeitern mitzuteilen und auf dem Auftragsformular zu vermerken. Als gefährliche Stoffe gelten insbesondere Laugen, Säuren und Gifte.

3.3 Der AG hat Strom und Wasser kostenlos zur Verfügung zu stellen.

4. Haftung und Gewährleistung

4.1 Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, wegen Nichterfüllung, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluss und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen der Firma Münchner Rohrreiniger als auch gegen ihre Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen oder die von ihr eingeschalteten Dritten ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.

4.2 Die Haftung ist ausgeschlossen für Schäden, die an defekten oder nicht fachgerecht installierten Gegenständen und Leitungen durch die Arbeit der Firma Münchner Rohrreiniger und ihrer Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen oder von ihr eingeschalteter Dritter entstehen. Vielmehr haftet der AG für Schäden, die den vorbenannten Personen hierdurch entstehen.

4.3 Offensichtliche Mängel müssen der Firma Münchner Rohrreiniger oder dem eingeschalteten Dritten innerhalb einer Ausschussfrist von 10 Tagen ab Kenntnis des Grundes der Beanstandung schriftlich angezeigt werden, wobei es für die Einhaltung der Frist auf den Eingang der Anzeige bei der Firma Münchner Rohrreiniger ankommt. Ist die Leistung von der Firma Münchner Rohrreiniger mangelhaft oder fehlen ihr zugesicherte Eigenschaften, ist die Firma Münchner Rohrreiniger zur Nachbesserung verpflichtet. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung ist der AG berechtigt Herabsetzung der Vergütung oder nach seiner Wahl Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen. Ist eine Bauleistung Gegenstand der Gewährleistung, kann der AG nach Fehlschlagen der Nachbesserung nur Herabsetzung der Vergütung beanspruchen. Weitergehende Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen.

5. Kündigung

5.1    Der AG kann den Vertrag jederzeit kündigen.

5.2   Die Firma Münchner Rohrreiniger kann den Vertrag kündigen, wenn – der AG eine ihm obligende Handlung unterlässt und dadurch die Firma Münchner Rohrreiniger außerstande setzt, die erforderlichen Leistungen zu erbringen. Der AG eine fällige Zahlung nicht leistet, auch wenn diese aus einem anderen Vertragsverhältnis resultiert.

5.3   In diesem Falle steht der Münchner Rohrreiniger die volle vereinbarte Vergütung zu. Jedoch werden infolge der Beendigung des Vertrages ersparte Aufwendungen zu Gunsten der AG angerechnet.

6. Diese AGB gelten für alle zukünftigen rechtlichen Beziehungen gleicher Art zwischen den Parteien, soweit nichts anderes vereinbart ist.

7. Soweit der AG Kaufmann ist. wird München als Gerichtsstand vereinbart.